Kann die EU die freie Presse schützen?
https://www.falter.at/zeitung/20220921/kann-die-eu-die-freie-presse-schuetzen/_0f78657f79
Ein EU-Rechtsakt zur Medienfreiheit soll Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien stärken. Auch ein EU-Medienrat wird eingeführt
TESSA SZYSZKOWITZ FALTER & MEINUNG, FALTER 38/22 VOM 21.09.2022
Wie immer, wenn die EU-Kommission tätig wird, steht am Anfang ein Papierziegel: Die EU-Kommission hat am Freitag einen Gesetzesvorschlag veröffentlicht, 66 engbedruckte Seiten voller Paragrafen. Der Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit soll Journalistinnen und Journalisten künftig vor Regierungen und Medienunternehmern besser schützen.
Das Gesetz kommt zur rechten Zeit. Am Donnerstag hat das EU-Parlament festgestellt, dass Ungarn nicht mehr als Demokratie angesehen werden kann. Das Land Viktor Orbáns sei eine "elektorale Autokratie". EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn will Ungarn deshalb 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt kürzen - wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat. Zu Orbáns Opfern zählten schon vor Jahren unabhängige und kritische Medien.
Wird der Akt angenommen, müssen Besitzverhältnisse von Medienkonglomeraten offengelegt werden. Transaktionen auf dem Medienmarkt werden kontrolliert. Besitzer sollen die redaktionelle Unabhängigkeit ihrer ...
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Ein EU-Rechtsakt zur Medienfreiheit soll Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien stärken. Auch ein EU-Medienrat wird eingeführt
TESSA SZYSZKOWITZ FALTER & MEINUNG, FALTER 38/22 VOM 21.09.2022
Wie immer, wenn die EU-Kommission tätig wird, steht am Anfang ein Papierziegel: Die EU-Kommission hat am Freitag einen Gesetzesvorschlag veröffentlicht, 66 engbedruckte Seiten voller Paragrafen. Der Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit soll Journalistinnen und Journalisten künftig vor Regierungen und Medienunternehmern besser schützen.
Das Gesetz kommt zur rechten Zeit. Am Donnerstag hat das EU-Parlament festgestellt, dass Ungarn nicht mehr als Demokratie angesehen werden kann. Das Land Viktor Orbáns sei eine "elektorale Autokratie". EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn will Ungarn deshalb 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt kürzen - wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat. Zu Orbáns Opfern zählten schon vor Jahren unabhängige und kritische Medien.
Wird der Akt angenommen, müssen Besitzverhältnisse von Medienkonglomeraten offengelegt werden. Transaktionen auf dem Medienmarkt werden kontrolliert. Besitzer sollen die redaktionelle Unabhängigkeit ihrer ...
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