"Durchhalten, bis der andere eingeht"

"Durchhalten bis der andere eingeht"

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Der bulgarische Politologe Ivan Krastev hält nicht nur Friedensverhandlungen, sondern auch einen Waffenstillstand in den kommenden Monaten für ausgeschlossen. 

von Siobhán Geets, Tessa Szyszkowitz  

profil: Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn fragen wir uns, wie und wann dieser Krieg enden kann. Sehen Sie eine Chance für Friedensverhandlungen? 
Krastev: Was heißt Frieden? Wenn wir uns die Kriege seit 1989 anschauen, haben sie alle nicht mit einem Frieden geendet. Bis auf den Balkankrieg vielleicht, der mit dem Dayton-Abkommen 1995 endete. Konflikte wie jene in Armenien, Aserbaidschan und Georgien endeten maximal mit Waffenstillstand. Der kann jederzeit wieder gebrochen werden. Wenn Sie mich fragen, ob der Krieg zwischen der Ukraine und Russland bald mit einem Friedensabkommen endet, dann ist meine Antwort: Nein. 

profil: Was braucht die Ukraine, um einem Friedensabkommen zuzustimmen? 

Krastev: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine klare Position: Er wird keine territorialen Kompromisse akzeptieren. Russische Truppen müssen demnach auch aus dem Donbas und der Krim abziehen. Für Selenskyj wird die Lage deshalb intern politisch schwierig, weil er in der Bevölkerung hohe Erwartungen geschürt hat. Solange Wladimir Putin Präsident ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass Russland die Krim an die Ukraine zurückgibt. Das würde das Ende von Putins Legitimität als Präsident bedeuten. profil: Und was braucht Russland? Krastev: Russland braucht einen Sieg. Eine kleinere Variante von Sieg wäre es, wenn Russland Odessa einnimmt. Doch vom ursprünglichen Ziel ist Russland selbst dann weit entfernt. Putin wollte den Donbas befreien? Der Donbas ist zerstört. Putin wollte die „Denazifizierung der Ukraine“ erreichen? Selenskyj loszuwerden, ist derzeit ein unrealistisches Ziel. Putin wollte die NATO zurückdrängen? Jetzt ist durch den NATO-Beitritt Finnlands eine 1400 Kilometer lange Grenze Russlands zur NATO entstanden. Putin und Selenskyj gehen auf völlig unterschiedliche Weise mit ihrer Bevölkerung um. Selenskyj lässt keinen Zweifel daran, dass die gesamte Ukraine, inklusive ihm selbst, im Krieg ist. Putin dagegen sagt, vor allem zur oberen Mittelschicht in den Städten: Ihr seid nur Zuschauer, die spezielle Militäroperation betrifft euch nicht. Es stimmt, in den großen Städten spürt man wenig vom Krieg. Doch auf Dauer werden Fragen gestellt werden. Deshalb wird es auch innenpolitisch für Putin immer schwieriger. 

profil: Ist die Expertenmission ins AKW Saporischschja, der Putin laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Prinzip zugestimmt hat, nicht ein Zeichen, dass Verhandlungen über konkrete Aspekte in diesem Krieg zumindest möglich sind? Krastev: Zur selben Zeit hat der russische Botschafter bei der UNO in Genf gesagt, dass man sich auf einen langen Krieg einstellen muss. Die militärische Situation ist festgefahren. Es kommt zu Terroranschlägen an verschiedenen Stellen, wie bei der Ermordung von Daria Dugina, der Tochter des Putin-Ideologen Alexander Dugin. Deshalb wird es wohl eine Eskalation im Herbst geben. 

profil: Es gibt aber auch erfolgreiche Gespräche – wie etwa über die Öffnung des Hafens von Odessa für die Ausfuhr von Getreide? Krastev: Die Türkei ist die einzige ernsthafte Mediationsmacht zwischen Russen und Ukrainern. Die Europäer können nichts tun. Sollte jemand versuchen, eine eigene Rolle zu spielen, dann käme es zu einem dramatischen Bruch innerhalb der EU. 

profil: In Österreich rufen konservative Politiker dazu auf, die Sanktionen zu lockern. Führt das zum Bruch der EU-Einheit? Krastev: Ob man die Sanktionen stärkt oder schwächt, wird die russische Position auf kurze Sicht nicht verändern. In den nächsten sechs bis acht Monaten geht der Krieg sowieso weiter. Es gibt aber zwei Fallen, die die EU vermeiden sollte. Die erste ist die Idee, russischen Staatsbürgern keine Visa mehr zu geben. Wer eine Einreiseerlaubnis bekommt, ist eine Frage für die Konsulate. Aber zu sagen, dass es keinen einzigen guten Russen gibt, das ist eine sehr falsche Strategie. profil: Und die zweite Falle? 

Krastev: Die europäischen Sanktionen aufzuheben, bringt nichts. Denn die amerikanischen würden bleiben. 

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