In Slowenien flog der illiberale Janez Janša am Sonntag aus der Regierung. Der neue Politliebling Robert Golob verspricht eine Rückkehr zum demokratischen Weg und liberale Reformen. Für Slowenien und die EU ist der neue Regierungschef eine gute Nachricht. Österreichs Wunsch, das Atomkraftwerk Krško nicht auszubauen, wird allerdings auch Golob kaum erfüllen.
Es ist keine gute Woche für rechtsnationale Populisten. In Frankreich hat Marine Le Pen zwar viele Stimmen gewonnen, aber den Einzug in den Élyséepalast nicht geschafft. Die Erleichterung über die Wiederwahl des Proeuropäers Emmanuel Macron in Paris, verdrängte die gute Nachricht aus Ljubljana aus den Schlagzeilen: Der bisherige rechtsnationale Premierminister Janez Janša ist aus dem Amt geflogen.
Sein Nachfolger ist ein Liberaler. Robert Golob zeigt sich gern mit wuscheligen, silbrig-grauen Locken. Gleichzeitig tritt der 55-jährige meist recht formell in Anzug und Krawatte auf. 2006 ist er mit einem eigenen Startup in den Stromhandel eingestiegen. Bisher war er Generaldirektor des staatlichen Energiekonzern Gen-I.
Sein Umstieg in die Politik ging flott vonstatten. Er übernahm im Jänner eine kleine Grünpartei, formte sie flugs in eine breite politische Bewegung um und führte sie zu einem überraschend klaren Sieg. „SvoboDA!“ - die Kombination aus „Freiheit“ und „Ja“ - war ein Wahlslogan, der eine Mehrheit ansprach. Seine Freiheitsbewegung GS hat mit 34 Prozent der Stimmen und 40 von 90 Mandaten stärker gewonnen als erwartet.
Golob kann mit den Sozialdemokraten, die auf sieben Prozent und acht Sitze kamen, eine Regierung bilden. Vor allem junge Wähler verhalfen dem neuen Hoffnungsträger zum Sieg. Die Wahlbeteiligung lag mit 70 Prozent der 1,7 Millionen Wähler auch deutlich höher als 2018, als nur 52 Prozent zu den Urnen strebten.
Wofür aber steht Robert Golob? Ein bisschen Emmanuel Macron steckt wohl in ihm – neoliberal und sozialliberal. Gleichzeitig ist Golob von seiner Erziehung her Elektrotechniker und nicht Elitepolitiker und plaziert sich eher links vom Zentrum.
„Golobs großer Vorteil“, sagt Boris Cibej, außenpolitischer Redakteur der slowenischen Tageszeitung Delo: „Er ist nicht Janša.“ Die Slowenen wollten weg von der illiberalen Demokratie nach ungarischem Modell. Sie hatten die Einflussnahme auf die Medien, vor allem auf das staatliche Fernsehen satt, sagt Cibej: „Es war haarsträubend, wer dort auftreten durfte.“ Janez Janša hatte Journalisten gerne als Lügner und „Presstituierte“ bezeichnet.
Der 63-jährige Langzeitpolitiker Janša war schon seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens im politischen Geschäft gewesen. Im Unabhängigkeitskrieg 1991 war er Verteidigungsminister.
Mehrfach - 2004 bis 2008 und 2012 bis 2013 – kehrte er als Premier zurück.
Für Slowenien besteht jetzt die Chance, eine neue Ära einzuläuten. Auch für Zentraleuropa ist Janšas Abwahl eine gute Nachricht. Denn Janšas SDS-Partei wurde von Viktor Orban und ihm nahen Geschäftsleuten unterstützt. Sie finanzierten Medien mit deutlichem Hang zur SDS.
Innerhalb der EU hat diese Wahl auch größere Bedeutung als die Kleinheit Sloweniens vermuten ließe....
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