VON TESSA SZYSZKOWITZ am 1. Februar 2022

„Einige dieser Zusammenkünfte hätten nicht erlaubt werden sollen“, schreibt Sue Gray in den Schlussfolgerungen ihres Berichts über illegale Parties in Boris Johnsons Regierungsitz während der von ihm verhängten Covid-Lockdowns 2020 und 2021. Und: „Es gibt bedeutende Erkenntnisse, die sofort quer durch die Regierung angesprochen werden sollten. Damit sollte man nicht auf das Ende der polizeilichen Ermittlungen warten.“

Sue Gray hat am Montag ihren mit Hochspannung erwarteten Bericht zu den illegalen Parties in Downing Street während der Covid-Lockdowns abgeliefert. Ihr Fazit: „Es handelt sich um ein Führungsversagen.“ Sue Gray selbst nannte die übergebenen Seiten nur eine „Aktualisierung“ des eigentlichen Berichts, von dem die Opposition hofft, dass er irgendwann vollständig publiziert werden kann.

Denn die interessantesten Stellen wurden auf Anfrage der Polizei herausgenommen. Die Metropolitan Police untersucht zwölf Treffen im Regierungsitz, bei denen der Verdacht besteht, dass die Regeln zur Eindämmung der Covid-Pandemie in krimineller Weise gebrochen wurden.

Koffer voll alkoholischer Getränke

Dazu gehört ein Fest am 20. Mai 2020, zu dem 100 Mitarbeiter von Johnsons Privatsekretär in den Garten von Downing Street eingeladen worden waren. Und zwei Partys am 16. April 2021, für die ein Mitarbeiter einen Koffer voll alkoholischer Getränke in den Regierungsitz gerollt hatte. Und das am Vorabend des Begräbnisses von Prinz Philipp, bei dem die Königin einsam und allein den Covid-Regeln gemäß auf der Kirchenbank saß. Auch eine Party in der Dienstwohnung der Johnsons wird untersucht.

Obwohl Sue Gray in ihren Schlussfolgerungen den „exzessiven Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz“ kritisiert und dazu aufruft, mit Konsequenzen nicht bis zum Ende der polizeilichen Ermittlungen zu warten – die parteiinternen Kritiker werden wohl dennoch zögern, Johnson vor dem Ende der polizeichlichen Untersuchungen das Misstrauen auszusprechen. Das kann dauern.

Diese Atempause will Johnson nutzen, um Partei, Parlament und Volk davon zu überzeugen, dass sein Verbleib in Downing Street doch noch von Vorteil sein könnte. Operation „Fightback“ ist in vollem Schwung.

Am Montag, zwei Jahre nach dem Brexit, hatte Boris Johnson schon einmal ein Brexit-Freiheitsgesetz angekündigt. Damit will er sich die Kritik der rechten Flanke der Tory-Partei zu Herzen nehmen, die Vorteile des Austritts aus der EU besser zu kommunizieren. Mit dem Brexit-Freiheits-Gesetz sollen bisherige Gesetze umgangen werden, die noch aus Zeiten stammen, in denen Britannien EU-Mitglied war.

Welche aus EU-Zeiten stammende Regulierungen Johnson gerne zurücknehmen und gesetzlich neu formulieren will, spezifizierte er allerdings nicht. Die Opposition fürchtet, dass „Umweltschutz, Datenschutz und der Schutz von Arbeitsrechten verwässert“ werden könnten, wie eine Sprecherin der proeuropäischen Liberaldemokraten warnte.

Johnson will ehemalige Labour-Wähler bei der Stange halten

Am Dienstag plant Boris Johnson eine Reise nach Osteuropa, um die Moral der britischen Truppen und ihrer Gastgeber zu heben. Bisher sind in den baltischen Republiken und der Ukraine 1000 britische Soldaten stationiert, die dort als Teil der Operation Orbital seit 2015 ukrainische Truppen trainieren. Johnson hat angekündigt, die Zahl der Soldaten zu verdoppeln. Der Regierungschef will auch weitere Waffen zur Verteidigung der Ukraine entsenden: ....

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