https://www.falter.at/zeitung/20211222/neujahr-feiern-im-schuetzengraben/_96f3a54aa0


An der Grenze in der Ostukraine werden ukrainische Soldaten das neue Jahr im Schützengraben feiern. Vladimir Putin hat sich von den westlichen Partnern ab- und den östlichen Partnern zugewendet. Der russische Präsident und der chinesische Kollege Xi Jinping wollen sich für ihre jeweilige Innenpolitik nicht mehr kritisieren. Das könnte auch für die Unabhängigkeit der Ukraine und Taiwans gefährlich werden.

Die Kriegsgefahr in der Ostukraine ist akut. Russland zieht seit Wochen an der Grenze Truppen zusammen. Hundert taktische Bataillonsgruppen, bis zu 175.000 Soldaten, sind demnächst einsatzbereit. Die ukrainische Armee fürchtet, dass ihre Landesgrenzen überrannt werden.

Derzeit zischt nur gelegentlich ein Schuss über die Sandsäcke an der ostukrainischen Front. Keiner kann genau sagen, ob es sich beim Kanonendonner um Warnschüsse oder den Beginn einer Invasion handelt.

Wladimir Putin will nicht unbedingt in der Ukraine einmarschieren, sagt Russland-Expertin Nina Chruschtscheva in Moskau: „Eher will der russische Präsident Aufmerksamkeit dafür, dass die Nato die Ukraine mit Waffen aufrüstet.“ Vom Kreml aus betrachtet ist die Nato bedrohlich, weil sie die russische Einflusszone beschneidet.

Der zunehmend innen- und außenpolitisch autoritär regierende Putin stellt jetzt Bedingungen: Er verlangt ein Veto Russlands über weitere Nato-Beitritte. Georgien und die Ukraine dürften dann nie der Nato beitreten. Außerdem will Russland eine Garantie, dass alle Staaten, die nach 1997 der Nato beigetreten sind, keine Waffen von der Nato erhalten.

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