Boris Johnson reist in die EU-Zentrale, um mit Ursula von der Leyen in politischen Gesprächen den Brexitdeal – das Freihandelsabkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich - zu finalisieren. Er kommt aber auch, um sich selbst zu retten.
Zwei lange Telefongespräche brachten keinen Durchbruch: Am Samstag und am Montag telefonierten Boris Johnson und Ursula von der Leyen ausführlich miteinander, doch die Differenzen scheinen nicht überbrückbar zu sein. Großbritannien verlässt am 31. Dezember 2020 endgültig den EU-Binnenmarkt und die EU-Zollunion, der Brexit ist dann vollzogen.
Doch ohne Freihandelsabkommen über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und dem ehemaligen 28. Mitgliedstaat, dem Vereinigten Königreich, wird das ein harter Aufprall, vor allem für die britische Wirtschaft. Um Chaos an den Grenzen zu vermeiden, bemühen sich die Verhandler in London und Brüssel seit Monaten um ein schlankes Abkommen, das wenigstens den Güterhandel umfasst und Zollfreiheit garantieren soll. Für mehr reicht die Zeit nicht mehr.
Das Problem mit den Fischquoten
Selbst in diesem sehr eingeschränkten Abkommen – der für Großbritannien enorm wichtige Finanzdienstsektor ist zum Beispiel gar nicht enthalten - sind nach wie vor drei Bereiche nicht geklärt und je länger die Experten über den Details brüten, umso größer scheinen die Differenzen zu werden.
Großbritannien will nur noch britischen Fischern erlauben, in den eigenen Hoheitsgewässern zu fischen und jedes Jahr über Zugangsquota für europäische Fischer verhandeln. Es geht sowohl um die ausschließlich britische Wirtschaftszone auf hoher See – 12 bis 200 Seemeilen vom Festland - als auch um die seichtere Küstenzone von 6 bis 12 Seemeilen für kleinere Boote. Der gesamte Fischfang ist insgesamt 650 Millionen Euro wert.
Populistisch überhöht
Die Briten hatten eine Übergangsphase von drei Jahren in der Hochseezone angeboten, in denen sich erst einmal nichts ändern sollte. Die EU hat dies abgelehnt, man habe sich nach Informationen aus Brüssel fast auf fünf bis sieben Jahre Übergangsphase geeinigt. In ihren Küstengebieten wollen die Briten in Zukunft aber überhaupt ganz allein lukrative Langusten und Jakobsmuscheln fischen. Gerade für französische und belgische Familienunternehmen ist dies schwer zu verkraften. Die Briten hingegen lehnen es ab, dass die EU die Fischquoten mit anderen Handelsfragen und mit dem Zugang der Briten zum EU-Binnenmarkt verknüpft.
Bei den Fischereirechten handelt es sich um einen besonders schwierigen Akt des populistisch überhöhten Brexitdramas. Denn die britischen Fischer tragen nur 0,13 Prozent zur britischen Wirtschaft bei. Ein hochrangiger Botschafter in London hat daher schon vor Monaten prophezeit, dass ein Freihandelsabkommen kaum an den Fischereirechten scheitern wird. Doch Boris Johnson hat Mühe, seine ideologisch aufgekratzen Brexiteers unter Kontrolle zu bekommen. Schließlich verdankt er ihnen seinen Wahlsieg vor einem Jahr.
Gourmetpizza und vergammelte „Sandwiches“
Viel bedeutender – symbolisch und inhaltlich – sind die anderen beiden ungeklärten Fragen in diesen erschöpfenden Verhandlungen, die vorige Woche in London bei Gourmetpizza begonnen und mit „vergammelten Sandwiches“ geendet hatten, wie die “Sunday Times” genüsslich formulierte. Brüssel will, dass die Briten sich auch in Zukunft an ein „Level Playing Field“ halten – also keine wettbewerbsverzerrenden, staatlichen Beihilfen für bestimmte Industriezweige einsetzen. Die EU fürchtet, dass die Briten in Bereichen wie Umwelt und Arbeitsrechten die bisherigen Standards nach unten drücken könnten. Die EU will auch festschreiben, welche Institution über Vertragsbrüche zu richten habe – die Briten lehnen den Europäischen Gerichtshof ab, sie pochen auf ihre Souveränität und wollen nur eine britische Schlichtungsstelle akzeptieren.
Bei den Gesprächen zwischen Ursula von der Leyen und Boris Johnson am Montagnachmittag wurde deutlich, dass sich diese tiefgreifenden Differenzen nicht so einfach und ohne große Kompromisse aus dem Weg schaffen lassen. Für Brüssel ist ein Abkommen wichtig, das die europäischen Grundsätze nicht kompromittiert – sonst könnten auch andere Drittstaaten oder sogar austrittswillige Mitgliedsstaaten auf die Idee kommen, die Prinzipien des Binnenmarktes zu unterminieren.
Johnsons selbst gestellte Falle
Der britische Premier Johnson hingegen merkt in diesen Wochen, dass der Teufel tatsächlich im Detail steckt. Und da der 56-jährige ehemalige Journalist Details noch nie besonders geschätzt hat, versucht er so wie vor einem Jahr in letzter Minute das Brexitdrama mit einem politischen Knalleffekt zu Ende zu bringen. In der britischen Journalistenszene sind die Meinungen geteilt, ob Johnson es immer schon auf einen Brexit ohne Abkommen angelegt hat, wie Stephen Bush vom The New Statesman glaubt: „Souveränität lässt keine Kompromisse für den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu“. Harry Cole, Chefredakteur von The Sun dagegen glaubt an Johnsons Theatertalent: „Als der Premierminister das letzte Mal nach Brüssel fuhr, kam er mit einem Deal zurück.“
Im Oktober 2019 schaffte Boris Johnson zwar einen Durchbruch, dieser erwies sich aber als Pyrrhussieg. Johnson stimmte nach einem Zwiegespräch mit Irlands damaligem Premierminister Leo Varadkar einem EU-Scheidungsabkommen zu, das sich bereits ein Jahr später als selbst gestellte Falle für den britischen Regierungschef erwies: Denn um die grüne Grenze zwischen Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, und dem EU-Mitglied Irland zu erhalten, gelten für Nordirland auch weiterhin die Bedingungen der EU-Zollunion. Die Zollgrenze verschiebt sich damit Richtung Großbritannien ins irische Meer – wenn es kein Freihandelsabkommen zwischen EU und UK geben sollte. Boris Johnson hat mit seiner Zustimmung zum Scheidungsabkommen de facto das Vereinigte Königreich geteilt.
Ohne Kompromisse geht es nicht
Um diese Gefahr zu vermeiden, trat Johnson bereits im September 2020 die Flucht nach vorne an und kündigte ein Gesetz zum britischen Binnenmarkt an, mit dem eben diese Bestimmungen im Nordirland-Protokoll des Scheidungsabkommens außer Kraft gesetzt werden können. Mit diesem Gesetz aber bräche Großbritannien wiederum internationales Recht. Nicht nur die EU, auch potente Partner wie der soeben gewählte neue US-Präsident Joe Biden warnen Johnson davor, das Gesetz so durchs Parlament zu jagen.
So stolpert der britische Premier von Fehler zu Fehler, wobei es immer schwieriger wird, die Wahrheit zu verbergen: Ohne große Kompromisse kann das Vereinigte Königreich die sehr enge Verbindung zur EU nicht lösen. Weigert er sich, Zugeständnisse zu machen, dann stürzt Johnson das Königreich in eine noch größere Wirtschaftskrise als es die Corona-Pandemie und ein weniger harter Brexit sowieso schon bedeuten.
Viel Zeit bleibt nicht
Viel Zeit bleibt ihm jetzt nicht mehr. Die EU-Chefs wollen den Handelsdeal mit den Briten am Mittwoch oder Donnerstag fertig auf dem Tisch liegen haben, um ihn bei ihrem EU-Gipfel am Freitag abnicken zu können. Sonst fehlt die Zeit, das Abkommen rechtzeitig vor dem 31. Dezember zu ratifizieren. Die Brexit-Uhr tickt und für den angeschlagenen Boris Johnson ist sie eine Zeitbombe geworden, die ihn selbst in die Luft sprengen könnte. Seine Popularität ist sowieso schon gesunken, weil er die Bekämpfung der Corona-Pandemie vermasselt hat.
Um ein Einlenken vorzubereiten, ließ Boris Johnson am Montag schon mal verlauten, dass er die Paragrafen 44,45 und 47, die internationales Recht brächen, aus dem Binnenmarktgesetz zurückziehen will – wenn es in den kommenden Tagen zu einem Freihandelsabkommen mit der EU kommen sollte.
Ursula von der Leyen war höflich genug, nicht öffentlich darauf hinzuweisen, dass Boris Johnson das faule Ei, das er selbst gelegt hat, jetzt eben auch eigenhändig beiseite räumen muss.
