Lässt die Queen den Brexit platzen?

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Dieser Artikel erschien am 8.8.2019 im Cicero Online.

Erst seit zwei Wochen ist Boris Johnson britischer Premierminister. Schon hat sich die Brexit-Krise im Vereinigten Königreich derart verschärft, dass sogar Queen Elizabeth II. eingreifen könnte. Das Recht dazu hätte sie. Doch es wäre ein politisches Novum.

Kaum im Amt, droht dem neuen Premierminister schon wieder der Rauswurf. Die Titelmacher der Boulevardzeitung The Sun nennen das Damoklesschwert, das über Boris Johnson schwebt, gewitzt ein „Bo Confidence Vote“ – ein Misstrauensvotum des britischen Parlaments gegen Boris Johnson. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Party hat dem neuen konservativen Regierungschef diese Option für Anfang September in Aussicht gestellt. Wird Johnson damit der kürzestdienende Premierminister der britischen Geschichte? Sicher nicht – das ist zumindest das erklärte Ziel des neuen Premiers in der Downing Street 10, dem Sitz des britischen Regierungschefs.

Dominic Cummings ist Boris Johnsons neuer Chefberater. Der PR-Spezialist hat schon 2016 die Brexit-Kampagne mit dem griffigen Slogan „Take back Control“ ausgerüstet und damit einen durchschlagenden und folgenschweren Erfolg errungen. Seit dem 24. Juni 2016 ist Großbritannien auf dem Weg aus der Europäischen Union. Bisher allerdings konnte der Austritt nicht erfolgen, weil sich die Briten nicht einigen können, unter welchen Umständen sie die Europäische Union verlassen wollen. 

Das Ende naht

Da komplexe Wahrheiten im zerstrittenen und polarisierten Britannien kaum mehr zu kommunizieren sind, hat Cummings für Johnons erste hundert Tage im Amt wieder ein radikales und riskantes Motto erfunden: „Brexit am 31. Oktober ohne Wenn und Aber.“ Zu Halloween läuft die Frist aus, die den Briten von der EU gewährt wurde. Bis dahin müssen sie entweder das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen annehmen oder ohne Deal die Union verlassen. Das Abkommen hielte Großbritannien nahe an der EU und erleichterte es der britischen Wirtschaft sich mit Übergangsperioden aus dem EU-Binnenmarkt und der EU-Zollunion langsam zu lösen. Zu diesem Abkommen hat das Parlament Johnsons Vorgängerin Theresa May drei Mal die Zustimmung verweigert. Die Chancen, dass Boris Johnson es ratifizieren kann, sind daher gering. Gibt es kein Abkommen, dann tritt Großbritannien am 31. Oktober ohne Deal aus. Dieses Datum ist im britischen Gesetz festgeschrieben. 

 

Deshalb tritt Boris Johnson jetzt die Flucht nach vorne an. Nach seiner Wahl zum konservativen Parteichef am 23. Juli zimmerte er sich eine Art „Kriegskabinett“. Umringt von loyalen „Brexiteers“ bereitet sich Boris Johnson auf so etwas wie die Endschlacht mit Europa vor. Er fordert Neuverhandlungen von der EU, obwohl diese klar gesagt hat, dass das Scheidungsabkommen bereits ausverhandelt auf dem Tisch liegt. Johnson hat über zwei Milliarden Euro für Extraausgaben eines Austritts ohne Abkommen bereitgestellt.

Damit werden Vorkehrungen getroffen: Medikamente und Lebensmittel sollen in größeren Kapazitäten in Krankenhäusern in neu angeschafften Kühlschränken und Lagerhallen eingelagert werden; in Dover und anderen Häfen werden Parkplätze und Stauzonen ausgebaut; 5.000 Beamte sollen die Steuer- und Zollbehörden verstärken, weil der barrierefreie Handel mit der EU bei einem harten Brexit mit einem Schlag beendet wird. Chaos an den Grenzen, Hamsterkäufe in Supermärkten, tiefe Verunsicherung der Bevölkerung sind zu erwarten – für zarte Gemüter wird sich das alles ein bisschen wie Krieg anfühlen. 

Einen No Deal zum Triumph umdeuten?

Ob Boris Johnson dies wirklich will? Der Politiker und Journalist ist deklarierter Fan von Winston Churchill, der seine Landsleute mit dem erbitterten Widerstand gegen das Dritte Reich zum Sieg über die Nazis führte. Es ist nicht auszuschließen, dass der 55-jährige Boris Johnson den harten Brexit in seinem fast knabenhaften Hang zu Sturm und Drang romantisch aufzuladen und „No Deal“ tatsächlich von einer wirtschaftlichen Katastrophe in einen nationalen Triumph umzudeuten gedenkt. Umringt von Hardlinern, die ihn zu weiterer Radikalisierung anstacheln, könnte er tatsächlich in der Brexitfalle landen, die er sich selbst gestellt hat. 

Doch gegen den harten Brexit formiert sich Widerstand. Proeuropäer in der Tory-Partei wie Dominic Grieve machen keinen Hehl daraus, dass das Parlament „No Deal“ stoppen wird. Das wird nicht ganz einfach. Die Abgeordneten müssten einen Gesetzesvorschlag der Regierung mit einem Zusatzantrag versehen, in dem sie einen Austritt ohne Abkommen ausdrücklich ablehnen. Die Regierung hat deshalb vor, keinen für den Brexit relevanten Gesetzesantrag mehr bis 31. Oktober im Parlament zur Abstimmung zu bringen.

Boris Johnson hat auch schon darüber spekuliert, dass er das Parament überhaupt suspendiert. Denn Rebellen wie Grieve oder der Sprecher des Parlaments John Berkow haben schon in der Vergangenheit aus dem schier unerschöpflichen Fundus der britischen Gesetzestexte Bestimmungen herausgefischt, die der Brexitregierung die Hände fesseln könnte. Dies wird ihnen dadurch erleichtert, dass Großbritannien keine geschriebene Verfassung hat.

Britische Zeitspiele

Auch Boris Johnson ist in seiner Brexitnot versucht, sich über die politischen Konventionen einfach hinwegzusetzen. Nach dem 2011 verabschiedeten Gesetz zu festgelegten Legislaturperioden muss ein Premierminister heute nicht mehr zwingend zurücktreten, wenn ihm das Parlament das Misstrauen ausspricht. Sein Spin Doctor Dominic Cummings soll bereits vorige Woche anderen Beratern mitgeteilt haben, dass Boris Johnson nicht vorhabe, sich aus Downing Street verjagen zu lassen. Das Gesetz sieht vor, dass er noch vierzehn Tage lang versuchen könnte, eine weitere Regierung zu bilden. 

Die Chancen dafür wären gering, verfügt der konservative Regierungschef heute nur noch über eine Mehrheit von einem Abgeordneten im Unterhaus. Da ist die Unterstützung der zehn ultrareaktionären, nordirischen Abgeordneten von der DUP schon mit eingerechnet. Johnson kann aber als Premier auch das Datum für Neuwahlen festlegen. Er könnte einen Termin nach dem 31. Oktober wählen und dann als Brexitpremier in Neuwahlen gehen. 

Die möglichen Trümpfe der Queen

Außer eine alte Dame macht dem Enfant Terrible der britischen Politik einen Strich durch die Rechnung. Queen Elizabeth II. hat als Monarchin im Vereinigten Königreich das Recht, den Premierminister zu bestellen. Sollte Johnson im Unterhaus gestürzt werden und sich weigern zurückzutreten, dann könnte die Königin ihn dazu auffordern. Und zum Beispiel den „Vater des Hauses“, den ältesten Abgeordneten, Tory-Politiker und überzeugten Proeuropäer Ken Clarke damit beauftragen, eine Übergangsregierung zu bilden. Das wäre ein Ausweg aus dem drohenden „No-Deal“-Szenario. Ein neuer Premier – mit Unterstützung von Opposition und konservativen Rebellen nur für diesen Zweck gewählt – dürfte in Brüssel um eine weitere Verschiebung des Brexit bitten. Dann könnten die Briten in Neuwahlen darüber abstimmen, ob sie den Brexit überhaupt wollen und wenn ja, welchen. 

Die Queen hat noch einen zweiten Trumpf im Ärmel. Sie hat als Staatsoberhaupt auch das Recht, als Vertreterin ihres Landes an EU-Gipfeln teilzunehmen. Sollte das politische Chaos, das ihr Untertan Boris anrichten könnte, große Ausmaße annehmen, könnte sie am 17. oder 18. Oktober beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs noch einmal um eine Fristverlängerung für den Austritt bitten. 

Bisher hat sich die 93-jährige Elizabeth Alexandra Mary Windsor in ihrer 67-jährigen Regentschaft allerdings stets strikt daran gehalten, dass die britischen Royals über der bürgerlichen Politik stehen. De Facto nimmt die Monarchin ihre politischen Rechte nie wahr, ihre Rolle ist weitgehend zeremoniell. Die Queen wäre daher sicher nicht „amused“, wenn das Brexitchaos in Britannien sie dazu zwänge, von ihrem Thron in die politische Arena herabsteigen zu müssen. 

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© 2018 Tessa Szyszkowitz