Brexitdrama ohne Schlussakt – Schlechte Wahl für Europa?
Diese Sendung lief am 14. April um 12.00 im ARD-Presseclub in Köln.
Die Europäer haben Großbritannien eine neue Gnadenfrist gewährt. Wenn sie bis Ende Oktober den Brexitdeal unterschreiben, bleibt allen ein ungeordneter Ausstieg erspart. Das will vor allem Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen vermeiden. Aber zu welchem Preis? Die Briten werden jetzt an der Europawahl teilnehmen müssen, obwohl sie eigentlich austreten wollen. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Europäische Union so stark unter Druck steht wie noch nie. Welche Konsequenzen hat das?
Das Zugeständnis für eine weitere Verlängerung speist sich aus der Hoffnung, dass die Briten doch noch irgendwie die Kurve kriegen und in die EU-Familie zurückkehren. Ist das wahrscheinlich nach so vielen Sondergipfeln und Botschafterrunden? Zwar sind zuletzt im März eine Million Menschen in London auf die Straße gegangen, um für den Verbleib in der EU zu demonstrieren. Doch im Parlament gibt es keine Mehrheit dafür. Im Gegenteil: Die Debatten im Unterhaus und auf der Straße werden immer härter und kompromissloser.
Das Land ist gespalten
Woher rührt die Feindseligkeit gegenüber der EU? Wieso schaffen es die Parteien nicht, ihr Verhältnis zu Europa zu klären? Die Torypartei diskutiert schon seit 20 Jahren darüber, und noch so viele Zugeständnisse haben die Euroskeptiker nicht befrieden können. Bei uns versteht kaum noch jemand, was sich in Westminister abspielt. Deshalb: War es richtig, dass die EU den Briten wieder mehr Zeit eingeräumt hat, obwohl damit die quälende Ungewissheit über den Britenabschied und die Zukunft der Europäischen Union weitergeht? Ist die Vertagung eine echte Chance oder ein schwerer Fehler, der sich für Europa noch rächen wird? Welchen Einfluss hat das Austrittsgezerre auf die Europawahl?
