Deal, No Deal oder zweites Referendum?

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Deal, No Deal oder zweites Referendum?

Theresa May verschiebt die Abstimmung über den Scheidungsvertrag Großbritanniens mit der EU auf unbestimmte Zeit. Die Glaubwürdigkeit der britischen Regierungschefin nimmt stündlich ab.

Theresa May verließ London im Morgengrauen. Sie wollte den Dienstag mit einem Besuch beim holländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag beginnen, gefolgt von einem Treffen mit Angela Merkel in Berlin. Danach hoffte sie noch in Brüssel zu sondieren, was die EU-Chefs ihr beim EU-Gifpel am Donnerstag an Konzessionen anbieten können, um ihren ungeliebten Scheidungsdeal doch noch im britischen Parlament abstimmen lassen zu können.

Jean-Claude Juncker wiederholte erneut das, was er bereis oft gesagt hat: Es gebe „keinen Spielraum“ für die Neuverhandlung des Brexit-Deals. Er bietet May lediglich zusätzliche „Klarstellungen und Interpretationen“ der umstrittenen sogenannten Backstop-Lösung an, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.

 
 

Die irische Frage

Alles scheint derzeit daran zu hängen. Die Ratlosigkeit über das Brexitchaos in Großbritannien ist spürbar. So verteidigt selbst die harsche EU-Kritikerin und Theresa Mays Konkurrentin Andrea Leadsom die Premierministerin öffentlich. In diesen schweren Stunden ist die Vorsitzende der Regierungsfraktion im britischen Unterhaus eine der letzten loyalen Tory-Schwergewichte. Dem Fernsehsender BBC sagte sie: „Theresa May möchte gerne ein Nachtrag zum Austrittsvertrag aushandeln, das besagt, dass das britische Parlament jedes Jahr darüber abstimmen kann, ob es im Backstop bleiben will.“

 

Das also ist der Plan B der wankenden britischen Regierung: Ein rechtlich nicht bindender Zusatz zu einem bereits ausgehandelten Vertrag? Mehr Rechte für ein nationales Parlament, einen internationalen Vertrag kippen zu können? Und zwar die Bestimmung über den sogenannten Backstop, der Nordirland davor bewahren soll, zum Kollateralschaden des Brexitprozesses zu werden? Der nordirische Backstop besagt: Sollte Großbritannien es nicht schaffen, bis zum Ende der geplanten Übergangsphase 2020 ein Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln, dann soll das gesamte Vereinigte Königreich bis auf weiteres in der Zollunion bleiben.

Kein Verständnis mehr für May

Doch nicht nur den meisten britischen Parlamentariern, auch der Bevölkerung fällt es zunehmend schwer, die verbalen und inhaltlichen Verrenkungen der von Brextremisten und EU-Freunden gebeutelten Regierung noch zu folgen. Den EU-Chefs fehlt jegliches Verständnis dafür, dass der ausgehandelte Vertrag noch einmal aufgemacht werden soll. Sie lehnen Neuverhandlungen ab. Die Höflichkeit aber gebietet, das man sich weiter zu Gesprächen trifft. „Es gibt keinen Grund, einer Regierungschefin einen Kaffee zu verweigern“, sagte etwa der niederländische Außenminister Stef Blok über den Zweck des Treffens mit Theresa May am Dienstag. Inhaltlich aber hat man der Britin einfach sehr wenig anzubieten.

Im britischen Unterhaus war es am Montag zu wilden Szenen gekommen, als Theresa May am Nachmittag die für Dienstag geplante Abstimmung über den Scheidungsvertrag absagte. Die Premierministerin wurde bei ihrer Ansprache permanent von Hohngelächter und Zwischenrufen unterbrochen. Selbst für britische Parlamentsgepflogenheiten war das eine neue Qualität an heftigen Auseinandersetzungen. Die konservative Politikerin aber hielt sich wacker, beantwortete stundenlang immer die gleichen Fragen mit ihren immer gleichen Antworten: Es werde kein zweites Referendum geben, sie werde ein No-Deal-Szenario verhindern, sie wolle noch einmal mit der EU reden und dann mit Zugeständnissen ihren Deal dem Parlament vorlegen.

Wie lange kann Theresa May aber noch ihre Finger in die Ohren stecken und so tun, als könne sie die Entscheidung über ihre Brexit-Deal immer weiter vertagen? Ihre Glaubwürdigkeit bei Volk, Partei, Parlament, ja, in ihrer eigenen Regierung ist längst verspielt.

Es droht ein internationaler Vertrauensverlust

Inmitten des Machtvakuums, das sich um den Regierungssitz in Whitehall ausgebreitet hat, nehmen radikale Stimmen immer mehr Platz ein. „Wir sollten einfach die Zahlungen verweigern“, fordert Sammy Wilson von der erzreaktionären nordirischen Unionistenpartei DUP, „dann wird die EU schon nachgeben“. Auch Boris Johnson fordert, dass man die bereits vertraglich zwischen britischer Regierung und EU festgelegten Zahlungen von rund 45 Milliarden Euro für bereits eingegangene Verpflichtungen im EU-Haushalt einfach nicht überweisen sollte: „Wir sollten keine Angst vor einem No-Deal-Szenario haben“, sagte er. Mit solchen Aussagen aber droht Großbritannien ins politische Ganoventum abzurutschen. Die Verlässlichkeit einer einer ganzen Nation steht auf dem Spiel.

Noch ist May aber im Amt, weil die Opposition fast ebenso verwirrt und handlungsunfähig scheint wie die Regierung. „Wann, wenn nicht jetzt?“, sagte etwa die Chefin der schottischen Nationalisten Nicola Sturgeon am Dienstag Vormittag kämpferisch. Die Proeuropäerin fordert ein zweites EU-Referendum. Die SNP aber ist mit nur 35 Abgeordneten im britischen Parlament eine kleinere Partei und daher mit diesem Ansinnen auf die große Oppositionspartei angewiesen. Und auch in der Labour-Party diskutiert man über diesen nächsten Schritt. Es mehren sich die Stimmen für ein zweites Plebiszit. Die Labour-Abgeordnete Luciana Berger sagt: „Wir müssen das Volk befragen, das ist doch jetzt die einzige Option.“

Noch scheut Corbyn ein zweites Referendum

Jeremy Corbyn aber scheint dazu noch immer nicht bereit zu sein. Der Labour-Chef zaudert. Als eingefleischter EU-Skeptiker möchte er lieber zuwarten, bis die Zeit für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung reif scheint. Danach strebt er Neuwahlen an. Und dann Neuverhandlungen mit Brüssel über einen noch sanfteren Brexit als jenen, den Theresa May jetzt schon nicht durchs Parlament bringt, weil sich Hardliner und Pro-Europäer gleichermaßen dagegen wehren.

Es ist kaum vorstellbar, dass ein Zusatzprotokoll zum Scheidungsvertrag die Spaltung des Parlaments überwinden und eine Mehrheit der Parlamentarier hinter der als eiernden Lady verspotteten Theresa May vereinen kann. Spätestens bis zum 21. Januar muss über den Deal abgestimmt werden, will man geordnet am 29. März 2019 aus der EU austreten. Die Alternative: kein Deal. Die Chance dafür ist seit gestern wieder größer geworden. Das britische Pfund stürzt wegen der Unsicherheit über die wirtschaftliche und politische Zukunft derweil weiter ab.

The Sun wünscht ihren Lesern jetzt erst einmal einen guten „Brexmas Turkey“ – zu Weihnachten steht den Briten statt ein friedliches Familienfest mit Truthahn weiteres Brexitchaos ins Haus.

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© 2018 Tessa Szyszkowitz