Grüne Grenze ohne Lösung

https://www.cicero.de/aussenpolitik/eu-gipfel-brexit-theresa-may-arlene-foster-nordirland

Der EU-Gipfel in Brüssel hat wieder keine Einigung zum Brexit gebracht. Großbritanniens Regierungschefin Theresa May kämpft an allen Fronten. Die nordirische Politikerin Arlene Foster ist dabei eine ihrer schwierigsten Verbündeten

Was ist unsichtbar, aber scheinbar unüberwindlich? Richtig, die grüne Grenze zwischen Irland und Nordirland. Man kann sie nicht sehen, es gibt keine Grenzkontrollen. Und doch ist sie zu dem schier unlösbaren Kernproblem der Brexitverhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geworden. 

Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag ist erneut kein Durchbruch in dieser Frage erreicht worden. Die britische Regierungschefin Theresa May zog unverrichteter Dinge wieder ab. Die 27 EU-Staatschefs stellten fest, dass ein Sondergipfel im November unter diesen Umständen keinen Sinn mache. Spätestens im Dezember muss es aber so weit sein, damit die Briten ihre Scheidung im Parlament ratifizieren können, um am 29. März 2019 offiziell auszutreten.

Auch bis dahin wird sich an der Kernfrage allerdings wenig geändert haben. Nordirland muss, obwohl die Nordiren beim EU-Referendum im Juni 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt haben, als Teil des Vereinigten Königreichs aus der EU mit austreten. Wie man dann die neue Außengrenze der EU zwischen der Republik Irland, die EU-Mitglied bleibt, und dem britischen Nordirland trotzdem zollpostenfrei halten kann –um damit ein Aufflammen der alten Feindseligkeiten zwischen Unionisten und Republikanern zu verhindern – darum geht es in den Verhandlungen. 

Die EU und die britische Regierungschefin Theresa May hatten sich im Dezember 2017 auf den sogenannten „Backstop“ geeinigt – eine Auffanglösung, sollte es noch keine Neuregelung für die grüne Grenze geben, wenn das Vereinigte Königreich austritt. Dann bliebe Nordirland de facto in der EU-Zollunion, bis eine Lösung gefunden werden würde. Am Einfachsten wäre es natürlich, wenn das ganze Land bis dahin in der Zollunion bliebe. Der zollfreie Handel ist schließlich in beiderseitigem Interesse. Das aber lehnen die harten Brexitiere strikt ab, weil Großbritannien sonst keine eigenen Handelsabkommen mit Drittstaaten schließen kann.

„Nordirland darf nicht von England getrennt werden“

Wird Nordirland aber anders behandelt als Großbritannien, dann verweigern wiederum die Hardliner in Belfast ihre Zustimmung. „Wir wollen den Brexitprozess sicher nicht erschweren”, meinte Arlene Foster jüngst bei einem Gespräch am Rande eines Empfanges und lächelte verbindlich. Der herzlichen Eröffnung folgte die harte Botschaft: „Wir werden keinen Deal akzeptieren, bei dem Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreiches abgetrennt wird.“ Dann nahm die 48jährige mit dem praktischen Kurzhaarschnitt gelassen noch einen Schluck Wein aus ihrem Glas.Die 48-jährige Politikerin stammt aus Enniskillen, einem Städtchen mitten in Nordirland. Als Kind wurde ihr Schulbus von der IRA in die Luft gesprengt, ihr Vater überlebte einen Anschlag der IRA nur schwer verletzt. Die Mutter dreier Kinder ist zu einer erzkonservativen Protestantin herangewachsen. Sie wäre heute First Minister Nordirlands, wenn die Regierung in Stormont nicht vor knapp zwei Jahren zusammengebrochen wäre. 

Ob es sie nicht schmerzte, dass das mühsam ausgehandelte Karfreitagsabkommen von 1998 jetzt auf dem Spiel stehe? „Es steht nicht auf dem Spiel.“ Der Vertrag beruhe doch darauf, dass beide irischen Landesteile Mitglieder der EU waren? „Nein, da täuschen sie sich“, meinte sie knapp, „die EU-Mitgliedschaft ist für den Frieden in Nordirland irrelevant.“ 

Meuterei auf der Brextannia 

Ihre Aussagen zeigen, wie verfahren die Lage ist. Für Arlene Foster ist eindeutig die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich die Priorität. Seit den britischen Parlamentswahlen 2017 ist sie außerdem als Chefin der „Democratic Unionist Party“ (DUP) mit ihren zehn Abgeordneten in Westminster das Zünglein an der Waage im politischen Kräftespiel des Vereinigten Königreiches geworden. Denn Theresa May verfügt nur über eine knappe Mehrheit im Unterhaus und ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. So ist die Provinzpolitikerin Foster plötzlich eine der mächtigsten Frauen des Vereinigten Königreiches geworden. Ohne die Zustimmung der Fosterschen Truppen droht Theresa May ein Debakel im Parlament. Denn die eigenen Tory-Rebellen auf den Hinterbänken begehren gegen Mays sanfte Brexitpläne auf. Der ehemalige Außenminister Boris Johnson ist der Anführer der Meuterer auf der Brexitannia. Bis zu fünfzig Abgeordnete wollen einen sanften Brexitdeal niederstimmen – sollte er noch in diesem Spätherbst ausgehandelt werden.

Wird May von den eigenen Leuten verraten? 

Die parteiinternen Widersacher scheinen fast mit größerem Ernst gegen Theresa May zu arbeiten als die oppositionelle Labour-Party. Jeremy Corbyn, das ist kein Geheimnis, ist selbst EU-Skeptiker und sieht nicht ungern dabei zu, wie Großbritannien Richtung Brexit schlittert und es Tory-Politiker dabei reihenweise aus der Kurve schleudert. Eine große Mehrheit seiner Labour-Mandatare wird den Scheidungsvertrag der Regierung im Parlament zwar ablehnen. Das gehört sich so für eine Oppositionspartei. Doch etwa dreißig Abgeordnete könnten mit der Regierung stimmen, weil ihre Wahlkreise für den Brexit gestimmt hatten. Sicher ist in Zeiten des Brexit also gar nichts mehr. Die britische Regierungschefin könnte am Ende dieses heißen Brexitherbstes von den eigenen Leuten verraten und von Corbyns EU-Skeptikern gerettet werden. Für die EU jedenfalls ist eines völlig neu: Dass eine Regierungschefin mit einer Verhandlungsposition am Tisch sitzt, mit der sie zu Hause unter Umständen gar nicht durch kommt. 

Untergangsgeschrei gehört zur Inszenierung

Theresa May will jetzt auf Zeit spielen. Sie hofft darauf, dass die Frist für eine Übergangsphase verlängert werden könnte, damit die feste Grenze in Nordirland vermieden wird. Das aber hat sofort wieder die britischen Hardliner auf den Plan gerufen. Sie fürchten, eine verlängerte Mitgliedschaft brächte enorme Kosten in der Höhe von Milliarden Pfund mit sich. Kein Wunder, dass auf allen Seiten immer lauter darüber spekuliert wird, dass es am Ende gar keinen Deal geben könnte. Das Untergangsgeschrei gehört allerdings bei richtig großen, europäischen Inszenierungen dazu. Die Logik von EU-Verhandlungen erfordert, dass erst in letzter Minute eine Kompromisslösung beschlossen wird, die es dann den jeweiligen Regierungschefs erlaubt, das Erreichte ihren Wählern als Heldentat präsentieren zu können. Noch ist diese letzte Minute für den Brexitdeal nicht angebrochen. 

Image
Protestdemo am 20.10.18 in London vor dem Brexitministerium

Bleib auf dem Laufenden!

© 2018 Tessa Szyszkowitz