Das Nein zum Militärstreik in Syrien im britischen Parlament ist schockierend, aber beeindruckend.
LONDON. “Ich schäme mich heute, Britin zu sein!”, sagt meine Freundin am Telefon, “wie konnten wir dagegen stimmen, die Angriffe mit chemischen Waffen auf syrische Kinder zu stoppen!” Sie ist nicht die einzige, die nicht glauben konnte, dass das “House of Commons”, das Parlament, Donnerstag nacht gegen einen Mitlitärschlag in Syrien gestimmt hat. Gemeinsam mit den Amerikanern sollte das syrische Regime mit Luftschlägen für den Einsatz von chemischen Waffen am 21. August bestraft werden.
Doch so war’s. Die Parlamentarier sagten “Nein” zum kriegsfreudigen David Cameron. Der war so geschockt, dass er sogar versprach, den Willen des Parlaments zu respektieren. Obwohl er den Militärstreik ohne Abstimmung befehlen hätte können. Er ging zum Parlament, weil die Briten seit 2003 vom Irakkrieg traumatisiert sind. Tony Blair log damals, Saddam Hussein besäße Massenvernichtungswaffen. Darum wollte Cameron jetzt extra vorsichtig sein. Ein Schuß ins Knie. “Camerons Autorität im In- und Ausland ist schwer beschädigt”, schreibt Hugo Dixon von “Breaking Views”. (http://www.breakingviews.com/hugo-dixon-cameron-uk-hurt-by-syria-vote-fiasco/21104718.article)
Der Tory-Parteichef hat schlecht geplant, er hat weder Volkes Stimme auf der Straße gehört, noch den Rebellen in der eigenen Partei Gehör geschenkt. Man wird sich lange an diese demütigende Niederlage erinnern. Wann war das letzte Mal, dass ein Premierminister eine Kriegsabstimmung verloren hat? Es ist jedenfalls schon lange her”, spottete einer auf Twitter. Selbst die Tory-freundliche “Times” berichtete, dass jemand in Downing Street 10 Oppositionschef und Labour-Führer Ed Miliband eine “f…...g c..t” geschimpft habe, weil er gegen den Antrag des Regierungschefs gestimmt hatte. (http://www.thetimes.co.uk/tto/news/politics/article3854838.ece).
Doch ohne Exit-Strategie war von Anfang an klar, dass die Militärintervention im besten Falle dazu angetan war, die moralische Würde des Westens zu wahren, wie Michael Kerr vom King’s College mir diese Woche sagte: “Nachdem der Westen die syrischen Rebellen nicht direkt bewaffnet, ist das Ziel der Luftschläge wohl kaum ein Regimewechsel.” (http://www.profil.at/articles/1335/560/365312/syrien-der-sturz-assads-vor-gesehen) Es gab nach der “Operation Shock and Awe” auf Twitter ein nettes Wortgefecht zwischen den britischen Journalisten Mehdi Hassan von der "Huffington Post” und Gideon Rachman von der “Financial Times” https://twitter.com/search?q=gideon%20rachman&src=typd).
Die Interventions-Kontroverse wird mit scharfer Klinge geführt – mit ernsthaften Argumenten auf beiden Seiten. Ja, wir wollen nicht, dass irgend jemand chemische Waffen einsetzt. Aber Nein, Syrien ist nicht der geeignete Ort für einen “nette kleine Strafaktion” – als ob es so etwas jemals gäbe. Syrien ist ein diplomatischer und strategischer Sumpf, in dem ein Bürgerkrieg zwischen einem rücksichtslosen Regime und Herz essenden extremistischen Rebellen verschiedenster Provenienz herrscht. Weder Militäreinsatz noch Diplomatie scheinen dort derzeit überhaupt noch Sinn zu machen. “Manchmal kostet es Mut festzustellen, dass es Konflikte gibt, die man verschlimmert, wenn man sich einmischt”, schreibt Simon Jenkins im “Guardian” (http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/aug/29/syria-more-courage-to-say-nothing-can-do).
Vor allem, wenn wir nicht sicher sind, wie der Nahe Osten auf eine weitere von den Amerikanern geführte Intervention reagieren würde. Ein Freund schickte mir ein Bild aus Beirut, auf dem Hisbollah-Führer Scheich Nasrallah breit lächelt und sagt: “Sag Obama, für den Fall, dass er Angst hat: Wir können auch als Erste zuschlagen.” Das moralische Dilemma bleibt: Syriens Kinder brauchen unsere Hilfe. Aber braucht der Nahe Osten mehr amerikanische und europäische Soldaten?
All das wurde in der dramatischen Diskussion im britischen “House of Commons” auf hohem demokratischen und argumentativen Niveau diskutiert. Und siehe da: Auch in Amerika herrscht weitgehend Unlust im Volk, wenn es um eine Intervention in Syrien geht. Als hätte Präsident Barack Obama auf dem BBC-Parlamentskanal die Debatte im "House of Commons" in London verfolgt, erklärte er nun auch, dass er sein Parlament, den Kongress, um Zustimmung für eine Intervention bitten will (http://www.nytimes.com/2013/09/02/world/middleeast/syria.html?hp&_r=0) Vielleicht macht das britische Beispiel Schule: Wenn Parteirebellen ihrem Premier die Gefolgschaft verweigern, wenn er in einen schlecht durchdachten Krieg ziehen will, dann ist das nicht so schlecht. Ich finde, meine Freundin braucht sich nicht zu genieren, Britin zu sein.