"Israel darf keine neuen Siedlungen bauen"

Jitzhak Herzog, Chef der israelischen Arbeitspartei und Co-Vorsitzender der „Zionistischen Union“, unterlag bei den israelischen Wahlen Premierminister Benjamin Netanjahu. Im profil-Interview erklärt er, dass Netanjahu sein Land in eine Sackgasse geführt hat.

Jitzhak „Buji“ Herzogs Nerven sind auch in den Wochen nach den israelischen Parlamentswahlen äußerst angespannt. Der 54jährige Chef der Arbeitspartei führte am 17. März gemeinsam mit Tzippi Livni von „HaTnua“ das Wahlbündnis „Zionistische Union“ an. Sie gewannen 24 Sitze, Herzog zählte damit zu den Gewinnern. Doch der schmalschultrige Brillenträger mit Piepsstimme verlor insgesamt gegen den polternden Amtsinhaber Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei, der dreißig Mandate ergatterte.

Herzogs Familie zählt zu Israels Gründungsaristokratie: Sein Vater Chaim war Präsident Israels, sein Onkel Abba Eban Außenminister und sein Großvater Jitzhak war einer der ersten Oberrabbiner Israels, seit er 1935 aus Irland nach Palästina eingewandert war. Jitzhak Herzog selbst ist Rechtsanwalt und Politiker. Er war mehrfach Minister, das letzte Mal hatte er bis 2011 das Sozialressort unter Netanjahu inne. Den Spitznamen „Buji“ erhielt er von seiner frankophonen Mutter, er ist eine Mischung aus dem französischen „Joujou“ („Spielzeug“) und dem hebräischen „Bubu“ („Puppe“). Der Spitzname blieb ihm bis heute erhalten.

Unter Herzogs Mitstreitern in der „Zionistischen Union“ gibt es nun einige, die hinter „Bujis“ Rücken mit Netanjahu verhandeln. Sie wollen lieber in einer Koalition mitregieren als in Opposition gehen.

Profil: Sie haben „Nein“ zu einer Koalition mit dem rechten Likud von Benjamin Netanjahu gesagt. War es ein endgültiges „Nein“?

Herzog: Was ich dazu zu sagen habe, steht in einer Erklärung auf meiner Facebook-Seite: Wir gehen in Opposition. Und wir werden eine starke Opposition sein. Ich habe ein starkes Mandat von der Bevölkerung bekommen, 800.000 Israelis haben für uns gestimmt. Das war ein Rekord. Mit diesem Votum kann ich als Chef der Opposition einen harten Kurs fahren.

Profil: Sollte Netanjahu die Zwei-Staaten-Lösung zu seiner Priorität machen und die beiden rechtsextremen Parteien „Das jüdische Haus“ und „Unser Haus Israel“ nicht in die Koalition nehmen – wird es dann nicht eine nationale Notwendigkeit, eine Große Koalition zu bilden?

Herzog: Es gibt kein solches Angebot von Netanjahu.

Profil: Unter Netanjahus letzter Regierung bekam Israel den Ruf, sich in Richtung Apartheid-Staat zu entwickeln. Sollte er Ihnen den Außenminister anbieten, dann könnten Sie versuchen, das Image Israels in der Welt entscheidend zu verbessern. Wäre das nicht wichtig?

Herzog: Netanjahu hat uns in die Sackgasse geführt: Außenpolitisch ist die Lage verfahren – Netanyahu hat es sich mit allen Nachbarn und wichtigen Bündnispartnern verscherzt. Innenpolitisch sieht es nicht besser aus. Die drängenden sozialen Fragen hat er nicht einmal angegangen. Wir haben klar gestellt, dass wir eine Alternative zu dieser Politik anbieten. Wir werden diese jetzt von der Oppositionsbank einfordern.

Profil: Was würden Sie denn außenpolitisch anders machen?

Herzog: Die Beziehungen mit den Palästinensern stecken komplett fest. Wir sollten den Verhandlungsprozess wieder starten. Wir müssen außerdem unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten dramatisch verbessern.

Profil: Die Palästinenser wurden vorige Woche in den Internationalen Strafgerichtshof in Den Hague aufgenommen. Ist das gut oder schlecht für den Weltfrieden?

Herzog: Ich halte es für schrecklich. Es hat keinen Sinn. Es wird nur zu einem führen: Konfrontation. Die Palästinenser sollten sich mit uns Israelis hinsetzen und verhandeln. Ich werde in den kommenden Jahren mein Bestes tun, dass es wieder dazu kommt. Doch es ist ein Fehler der palästinensischen Führung, solche einseitigen Schritte zu setzen.

Profil: Die Palästinenser haben seit 2012 Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Seitdem haben sie 40 internationale Verträge und Konventionen unterzeichnet. Mahmoud Abbas hat sich dem gewaltlosen Kampf um Anerkennung verschrieben. Ist das nicht besser als eine Dritte Intifada?

Herzog: Die Welt muss verstehen, dass diese einseitigen Schritte nur von jenen gesetzt werden, die in Wahrheit nicht verhandeln wollen.

Profil: Umgekehrt müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass keine linke Regierung Frieden mit den Palästinensern gemacht hat. Der Siedlungsbau wurde unter den Labour-Regierungen genauso betrieben. Was sind denn die Unterschiede zwischen Ihnen und Netanjahu, wenn es um den Friedensprozess geht?

Herzog: Ich würde den Bau der isolierten Siedlungen einfrieren. Das heißt konkret: Alle Siedlungen außerhalb der drei Blöcke, die seit den Clinton-Parametern im Jahr 2000 dazu vorgesehen sind, im Falle eines Friedensabkommens Israel zugeschlagen zu werden. Wir werden dieses Land mit den Palästinensern für anderes Land austauschen. Wir werden über alles verhandeln, aber klar ist: Israel darf keine neuen Siedlungen bauen.

Profil: Diesen Plan hat die Mehrheit der Israelis deutlich abgelehnt.

Herzog: Das sehe ich anders. Das rechte Lager hat heute insgesamt drei Mandate weniger als vor den Wahlen, es ist also geschrumpft. Netanjahu hat gewonnen, weil er die rechtsradikalen Wähler für sich gewonnen hat.

Profil: Nur noch Meretz und die „Zionistische Union“ sprechen sich für die Zwei-Staaten-Lösung aus. Sie verfügen gemeinsam gerade mal über 29 von 120 Sitzen im israelischen Parlament.

Herzog: Das ist überhaupt nicht wahr. Sie dürfen nicht die zentristischen Parteien wie „Es gibt eine Zukunft“ von Jair Lapid vergessen. Die gesamte Mitte ist für eine Zwei-Staaten-Lösung. Es ist allerdings so, dass nicht alle dafür offen kämpfen. Doch eine Mehrheit wird sie mittragen, wenn ihnen ein klarer Plan für ein Friedensabkommen vorgelegt wird. Ich hätte für ein solches Abkommen gekämpft und ich hätte einen Plan vorgelegt.

Profil: Stattdessen dürfte Wahlgewinner Netanjahu jetzt eine noch rechtere Regierung zimmern. Er will auch die ultraorthodoxen Parteien in seine Koalition holen. Eine der wenigen Erfolge seiner letzten Regierung war ein Gesetz, dass Religionsstudenten zum Armeedienst zwingt. Werden die religiösen Parteien dieses Gesetz nicht gleich wieder revidieren?

Herzog: Nein, das werden sie nicht tun. Sie wollen gewisse Details ändern, etwa das Strafausmaß, wenn jemand den Armeedienst verweigert. Der Grundsatz aber wird nicht mehr zurückgenommen, da bin ich mir ganz sicher.

Profil: Die Arbeitspartei hat viele Stimmen dafür bekommen, dass sie ein sozialeres Israel propagiert hat. Die alte Kibbutz-Gesellschaft aber gibt es schon lange nicht mehr, die Labour-Hochburg Tel Aviv ist ein Finanz- und Hightech-Zentrum. In Ihrer Partei gibt es viele erfolgreiche Geschäftsleute.

Herzog: Es gibt so viele Maßnahmen, die man ergreifen kann, wenn man die soziale Kluft schließen will, die sich zwischen Israelis und Israelis aufgetan hat. Wir müssen ein Paket von Beihilfen für sozial Schwache schnüren. Klarerweise sollten wir unseren Reichtum anders verteilen – weg von Subventionen der Siedlungen und hin zu Zuschüssen für Entwicklungsstädte innerhalb Israels. Wir müssen mehr Wohnungen bauen, die sich junge Leute leisten können und wir müssen die Lebenskosten senken. Gerade von der jungen Generation haben wir für unsere Pläne enorme Zustimmung bekommen.

Profil: Netanjahu verwendet dagegen einen Großteil seiner Zeit im Moment darauf, das Rahmen-Abkommen mit dem Iran über die Beschränkung seines Nuklearprogrammes zu bekämpfen. In Teheran und Washington wird es dagegen als Durchbruch und Verhandlungserfolg gefeiert. Wie ist Ihre Position dazu? Gibt es eine rote Linie für Sie, die die internationale Gemeinschaft nicht überschreiten darf?

Herzog: Ich halte das Abkommen für sehr problematisch. Jeder Punkt muss genau ausgehandelt werden. Die Zeit, die der Iran für die Fertigstellung einer Bombe brauchen würde, muss verlängert werden. Das Ergebnis eines Abkommens muss sein, dass dem Iran nicht erlaubt wird, eine Bombe zu bauen. Wir dürfen nicht vergessen: Der Iran ist eine große Bedrohung für die Welt.

Profil: Ohne Kompromiss wird es kein Abkommen geben. Kämen die Iraner nicht noch schneller an eine Atombombe, wenn sie gar nicht mehr kontrolliert werden würden?

Herzog: Die Welt muss mit diesen Typen hart umgehen. Sie verbreiten Hass.

Interview: Tessa Szyszkowitz/Tel Aviv

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© 2018 Tessa Szyszkowitz