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Ein verheerendes Vermächtnis
VON TESSA SZYSZKOWITZ am 25. Juni 2016
David Cameron hat hoch gepokert – und alles verloren. Nicht nur die EU könnte seinetwegen auseinanderfliegen, sondern auch das britische Königreich
Man muss noch einmal an diesen Tag erinnern, an dem David Cameron die Weichen für den Brexit legte. Es war der 23. Januar 2013, der britische Regierungschef hielt seine berüchtigte Europa-Rede im Londoner Hauptquartier von Bloomberg. „Unsere Geografie hat unsere Psychologie geprägt“, sagte er damals. „Wir sind eine Insel-Nation – unabhängig, geradlinig, leidenschaftlich, und wir verteidigen unsere Souveränität.” Geradezu prophetisch führte Cameron dann aus: „Wir können diese britische Sensibilität genauso wenig ändern wie wir den englischen Kanal trockenlegen können.“
Hätte er das ernst gemeint, vielleicht hätte er dann nicht so leichtfertig ein Referendum über die Mitgliedschaft seines Landes auf die politische Tagesordnung gesetzt. Jetzt geht der 23. Juni 2016 als jener Tag in die Geschichte Großbritanniens ein, an dem die Briten sich selbst mit 52 zu 48 Prozent der Stimmen bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72 Prozent aus der EU herausgewählt haben.
Bittere und populistische EU-Kampagne
„Ein neuer Tag bricht an für ein unabhängiges Vereinigtes Königreich“, triumphierte Nigel Farage, Chef der EU-skeptischen UKIP-Partei bereits um vier Uhr früh am Freitagmorgen. Alle, die dachten, Großbritannien sei schon seit Jahrhunderten ein unabhängiges Land gewesen, wunderten sich dabei vielleicht ein wenig. Doch in der heftigen, bitteren und populistischen EU-Kampagne der vergangenen vier Monate haben manche Aktivisten die Wahrheit etwas aus den Augen verloren.
Es stimmt schon: Die Briten traten 1975 einer Wirtschaftsgemeinschaft bei, die heute ihrer Meinung nach einen zu starken politischen Charakter angenommen hat. Jetzt ist geklärt, dass Großbritannien nie Teil einer politischen Union werden wird.
Doch wie wird das Verhältnis zur Welt in Zukunft aussehen? Es wird Jahre dauern, bis die britische Regierung herausgefunden haben wird, was sie von den 80.000 Seiten Regulierungen, die in EU-Abkommen festgelegt wurden, behalten oder abschaffen will. Und Jahre über Jahre, bis das Land jene Handelsabkommen, die es heute via EU mit anderen Wirtschaftsmächten geschlossen hat, neu ausgehandelt hat.
Die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich betrogen
„Ich verstehe überhaupt nicht, wieso wir überhaupt ein Referendum über unsere EU-Mitgliedschaft haben müssen“, empörte sich Nina Jacqueline Sutcliffe aus Penzance in Cornwall noch knapp vor der Abstimmung: „Wir Jungen sind mit der EU aufgewachsen.“ Fast die Hälfte der britischen Bevölkerung, die für den Verbleib in der EU gestimmt hat, fühlt sich jetzt um die Zukunft betrogen.
Das Referendum dürfte außerdem noch der Anfang vom Ende der „anderen“ Union sein, der England angehört: dem Vereinigten Königreich. Denn die streitbare schottische Nationalistin Nicola Sturgeon verschwendete keine Zeit und verkündete schon: „Es ist demokratisch nicht vertretbar, dass Schottland gegen seinen Willen aus der EU gerissen wird.“ Es wird also bald ein zweites Unabhängigkeitsreferendum geben. Das erste hat die SNP-Chefin 2014 knapp verloren. Nach dem nächsten dürfte Großbritannien zu Little Britain schrumpfen.
In Nordirland könnte es brenzlig werden
England bliebe dann mit Wales und Nordirland zurück. Nordirland? Hier könnte es überhaupt brenzlig werden, wenn zum ersten Mal in der Geschichte eine echte Grenze zwischen Nordirland, das Teil Britanniens ist, und dem unabhängigen Staat und EU-Mitglied Irland gezogen wird. „Wir müssen den Friedensvertrag schützen, so gut es geht“, sagte Tony Blair am Freitag in kleiner Runde: „Selbst, wenn wir kreative Lösungen suchen müssen.“ Der ehemalige britische Premierminister war eine der zentralen Figuren, die am Zustandekommen des historischen „Good-Friday“-Abkommens 1998 beteiligt waren. Eine der Grundlagen der historischen Einigung war nicht zuletzt die Tatsache, dass durch die EU-Mitgliedschaft eine grenzfreie Zone des Friedens existierte, die eine Perspektive des Wohlstands in sich barg.
Dieses Projekt ist jetzt, da der Brexit einen Präzedenzfall schafft für den Austritt eines Mitgliedsstaates aus der EU, nicht nur in Großbritannien und seinen Einzelteilen gefährdet. Die ganze EU könnte in der Folge des Briten-Austritts auseinanderfliegen. Brexit, Frexit, Nexit – der Dominoeffekt ist nicht abzuschätzen.
Im Vergleich dazu erscheint es schon kaum mehr erwähnenswert, dass David Cameron am 24. Juni 2016 sein persönliches Waterloo erlebte. Der Tory-Chef hat hoch gepokert und alles verloren. Statt seinen europhoben Hinterbänklern in den eigenen Reihen den Wind aus den Segeln zu nehmen, weht ihm jetzt der xenophobe Tornado aus 10 Downing Street entgegen.
Camerons Vermächtnis: „Zwei Unionen zerbrochen“
Vor dem Sitz des Premierministers wartet bereits Boris Johnson, Londons Ex-Bürgermeister, der nicht nur wegen seiner Frisur oft mit Donald Trump verglichen wird. Der 52-jährige wortgewaltige Populist hielt sich am Freitag noch bedeckt. Doch selbst enge Freunde haben keinen Zweifel daran, dass er seinem Parteifreund David Cameron nicht aus Überzeugung, sondern aus karrieristischem Kalkül in den Rücken gefallen war.
David Cameron, der sozialliberale, fiskal strikte Chef der konservativen Partei kann jetzt knapp vor dem 50. Geburtstag in Frühpension gehen. Und bekommt zum Schaden noch den Spott. Harry-Potter-Autorin JK Rowling twitterte: „Camerons Vermächtnis wird sein, dass er zwei Unionen zerbrochen hat. Das hätte in beiden Fällen nicht passieren müssen.“