https://www.falter.at/zeitung/20240305/putin-hier-trump-dort-die-stimme-der-vernunft-kommt-einmal-mehr-aus-europa

Gut so: Die EU will Gewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung stellen

TESSA SZYSZKOWITZ

FALTER & MEINUNG, FALTER 10/2024 VOM 05.03.2024

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (Foto: GENYA SAVILOV / AFP / picturedesk.com)

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In Ost und West nichts Neues: Wladimir Putin massakriert die Ukraine, bringt die russische Opposition im Gefängnis um und expandiert seine neosowjetische Renaissance, indem er Transnistrien „Schutz anbietet“, was einem Spaltungsversuch der Republik Moldawien gleichkommt.

In Washington tut sich auch wenig Gutes. Donald Trump hat schon mal vorsorglich angekündigt, dass er als nächster US-Präsident Wladimir Putin „ermutigen“ würde, jene Nato-Staaten anzugreifen, die ihre Beiträge nicht zahlen. Der US-Kongress hält immer noch das nächste militärische Hilfspaket für die Ukraine über 55 Milliarden Euro in Geiselhaft. Präsident Joe Bidens Aufrufe, sich nicht jetzt schon dem irrwitzigen Trumpismus auszuliefern, fruchten bisher nicht.

Putinismus hier, Trumpismus da. Wie Isolde Charim in ihrer dieswöchigen Falter-Kolumne schreibt – bitte einmal umblättern –, baut sich hier ein neues Kalter-Krieg-Denken auf. Die Stimme der Vernunft kommt einmal mehr aus Europa. Gut, dass die EU eine Kommissionspräsidentin hat, die vor klaren Ansagen nicht zurückschreckt: Die Gewinne aus dem immobilisierten Vermögen des russischen Staates in der EU sollen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, sagte Ursula von der Leyen vorige Woche vor dem EU-Parlament. Die Gelder sind nämlich nicht, wie oft geschrieben, „eingefroren“, sie sind nur festgesetzt und damit dem Zugriff Russlands entzogen. Aber das Vermögen arbeitet und macht Gewinne.

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