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Die Welt-Kolumne

TESSA SZYSZKOWITZ

FALTER & MEINUNG, FALTER 51-52/2023 VOM 19.12.2023

Donald Trump, Vladimir Putin, Viktor Orban. Die Böslinge von 2023 werden auch das Jahr 2024 in Europa bestimmen. Ihre destruktive Politik gefährdet vieles – die amerikanische Demokratie; das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer; und die Einheit der EU als wichtigsten Faktor für die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand Europas.

Aber halt. Es ist gerade in der unbesinnlichen Zeit vor Weihnachten noch vieles passiert, was uns Hoffnung für 2024 geben kann.

Erstens: Donald Tusk ist Premierminister von Polen geworden. Wie toll das ist, drückte der österreichische Premierminister Karl Nehammer aus. Er umarmte Tusk beim EU-Gipfel in Brüssel stürmisch. Zumindest hat er das versucht. Tusk reagierte etwas weniger enthusiastisch.

Es wird nicht einfach für Tusk in Polen. Die Vorgängerregierung der PiS hat den Rechtsstaat, die Medienwelt, die Gesellschaft streng katholisch, antiaufklärerisch, EU-skeptisch, antideutsch und reaktionär umgebürstet. Wie als Symbol für die Probleme, vor denen Polens Premier jetzt steht, löschte ein rechtsradikaler Abgeordneter der Partei Konfederacja gleich mal mit einem Feuerlöscher den im Parlament angezündeten Hanukka-Leuchter. Dem Mann droht eine Strafanzeige. Tusk macht derweil deutlich, worum es ihm geht. Der Kernsatz seiner Regierungserklärung: „Wir sind umso stärker, je stärker die EU ist.“ Tusk wird sich außerdem für die weitere Unterstützung der Ukraine in der EU und in der Nato einsetzen.

Zweitens: Olaf Scholz bekam in letzter Minute einen Haushaltskompromiss mit seinen Koalitionspartnern in Berlin hin. 

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