Bares wird Rares
https://www.falter.at/zeitung/20230808/bares-wird-rares
Scheine und Münzen verschwinden aus dem Alltag – aber sie müssen trotzdem nicht von der Verfassung geschützt werden
TESSA SZYSZKOWITZ FALTER & MEINUNG, FALTER 32/2023 VOM 08.08.2023
Es war zu befürchten: Die ÖVP drängelt sich zur FPÖ in die „Festung Bargeld“. Unter diesem Namen ruft die FPÖ seit 2021 dazu auf, das Bargeld in der Verfassung zu verankern. Im Nationalrat haben die anderen Parteien immer verlässlich dagegen gestimmt. Bis jetzt. Bundeskanzler Karl Nehammer will nun auch, dass das Recht auf Münzen und Scheine konstitutionell verbrieft wird. Denn er weiß: Die Österreicherinnen und Österreicher lieben ihr Bargeld. 77 Prozent zahlten 2022 immer noch am liebsten bar.
Das ist ihr gutes Recht. Buchstäblich. In Österreich wird Bares per Gesetz geschützt. Es gibt eine Annahmeverpflichtung für Euroscheine und Münzen im österreichischen Nationalbankgesetz im Artikel XI, §61, Absatz 2: „Banknoten müssen ...unbeschränkt angenommen werden.“ Auf EU-Ebene sind die Euros auch abgesichert: „Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten“, steht im Artikel 128 der EU-Verträge.
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Scheine und Münzen verschwinden aus dem Alltag – aber sie müssen trotzdem nicht von der Verfassung geschützt werden
TESSA SZYSZKOWITZ FALTER & MEINUNG, FALTER 32/2023 VOM 08.08.2023
Es war zu befürchten: Die ÖVP drängelt sich zur FPÖ in die „Festung Bargeld“. Unter diesem Namen ruft die FPÖ seit 2021 dazu auf, das Bargeld in der Verfassung zu verankern. Im Nationalrat haben die anderen Parteien immer verlässlich dagegen gestimmt. Bis jetzt. Bundeskanzler Karl Nehammer will nun auch, dass das Recht auf Münzen und Scheine konstitutionell verbrieft wird. Denn er weiß: Die Österreicherinnen und Österreicher lieben ihr Bargeld. 77 Prozent zahlten 2022 immer noch am liebsten bar.
Das ist ihr gutes Recht. Buchstäblich. In Österreich wird Bares per Gesetz geschützt. Es gibt eine Annahmeverpflichtung für Euroscheine und Münzen im österreichischen Nationalbankgesetz im Artikel XI, §61, Absatz 2: „Banknoten müssen ...unbeschränkt angenommen werden.“ Auf EU-Ebene sind die Euros auch abgesichert: „Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten“, steht im Artikel 128 der EU-Verträge.
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