WEN – UND WER - SCHÜTZT DAS RECHT VOR WEM?
Maria Berger und Anna Sporrer im Gespräch mit Tessa Szyszkowitz

Der Europäische Gerichtshof, seit 1952 in Luxemburg, fällt Entscheidungen, die für die Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Ein scheidendes Mitglied wie Großbritannien mag diese übergeordnete Rechtsinstanz für verfehlt halten, doch führen die EuGH-Entscheidungen zu einer einheitlichen Auslegung des Unionrechts in der EU. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, seit 1959 in Straßburg, wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch seine Urteile sind bindend.

Was bedeutet es, wenn Politiker in Mitgliedsstaaten diese juristischen Grundlagen in Frage stellen? Verstößt Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete nicht gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention, die besagt: “Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.”? Bedeutet Sicherheitshaft einen Bruch des Rechts auf Freiheit und Sicherheit nach Artikel 5?

Maria Berger, ist die einzige Österreicherin, die in der Europäischen Union in allen drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) wesentliche Funktionen ausgeübt hat. Nach einem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck war sie als Universitätsassistentin für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft tätig, danach in Wien im Wissenschaftsministerium und Bundeskanzleramt. Von 1996 bis 2009 war sie Abgeordnete zum Europäischen Parlament, unterbrochen von 2007 bis 2008 durch ihre Tätigkeit als Bundesministerin für Justiz. Von Oktober 2009 bis März 2019 war sie Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Anna Sporrer war nach einem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, das sie mit einer Dissertation zu Gleichbehandlung und Frauenförderung aus der Sicht des Verfassungs- und Europarechtes abschloss, im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes tätig. Seit 2014 ist sie Vize-Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes, seit 2015 Lehrbeauftragte an der Universität Wien, wo sie im Rahmen des Universitätslehrganges Europäische Studien zu „Gender, Law and Social Policy in the European Union“ lehrt.

kuratiert & moderiert von Tessa Szyszkowitz, Journalistin für profil, Falter, Cicero u.a.

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